Innenministerkonferenz: Deutschland wird zum Polizeistaat

Von Sven Heymanns
15. Juni 2017


Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat bei ihrem Frühjahrstreffen in Dresden eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die vor allem auf eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowie eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse zielen, laufen faktisch auf die Errichtung eines Polizeistaats hinaus. Während sämtliche Maßnahmen mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gerechtfertigt werden, bereitet sich die herrschende Klasse in Wirklichkeit auf heftige Klassenkämpfe vor.

Im Zentrum der dreitägigen Konferenz standen die Bemühungen um eine Vereinheitlichung und Vernetzung der Sicherheitsbehörden der Länder mit denen des Bundes. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im Vorfeld angekündigt.

Das Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten, das nach den Erfahrungen der NS-Zeit und dem Terror der Gestapo im Grundgesetz verankert worden war, wird weiter unterlaufen. Spätestens seit der Errichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin, in dem Vertreter von über 40 deutschen Sicherheitsbehörden unter einem Dach arbeiten, existiert das Trennungsgebot ohnehin nur noch auf dem Papier.

Jetzt aber soll insbesondere im digitalen Bereich nachgearbeitet und ein „Musterpolizeigesetz“ verabschiedet werden. Ziel ist die Vernetzung der Datenbanken, mit denen die Behörden all diejenigen Personen und Gruppen ausspionieren können, die sie in irgendeiner Weise für verdächtig halten. Mit den erst kürzlich beschlossenen Sicherheitsgesetzen ist es nun auch möglich, ganze Schattendatenbanken anzulegen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.

De Maizière hatte im Vorfeld der IMK sogar eine vollständige Zentralisierung der Sicherheitsbehörden ins Spiel gebracht. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte der Innenminister im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode: „Und sicher ist auch, dass wir weiter darüber diskutieren werden, ob unsere föderale Sicherheitsarchitektur in Anbetracht der Herausforderungen wirklich unantastbar bleiben sollte.“

Mit der Vernetzung der Datenbanken sollen auch einheitliche Vorgaben für alle Länderbehörden geschaffen werden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte auch gemeinsame Katastrophenschutzübungen vorgeschlagen. Bereits jetzt gibt es gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei auf der Ebene einzelner Bundesländer, die ebenfalls klar gegen das Grundgesetz verstoßen.

Neben der Vernetzung der Behörden untereinander werden auch ihre Kompetenzen massiv ausgeweitet. Ein Blick auf die zukünftigen Befugnisse, die auf der IMK beschlossen wurden, macht klar, dass es um eine schrankenlose Überwachung der Bevölkerung geht. Dies betrifft sowohl die digitale Kommunikation als auch die Überwachung des öffentlichen Raums.

Bereits seit längerem beklagten führende Innenpolitiker, es sei den Behörden nicht möglich, auf die Kommunikation von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram zuzugreifen, weil diese – anders als eine gewöhnliche SMS – mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet sind. Diese Verschlüsselung soll nun umgangen werden, indem Polizei und Verfassungsschutz erlaubt wird, eine so genannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) bei verdächtigen Personen durchzuführen. Dabei wird z.B. das Smartphone eines Betroffenen direkt ausgelesen, noch bevor die Kommunikation beim Versenden über den Messenger verschlüsselt wird.

Quelle: http://www.wsws.org/de/articles/2017/06/15/inne-j15.html & Weiterlesen>>>

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